Aktuelles

Öffentliches Recht & Vergaberecht

Interessenkonflikt: Vorsicht bei der Doppelrolle von Beratern in Vergabeverfahren! (VK Berlin, Beschl. v. 08.07.2020 VK B 2-16/20)

15. April 2020

Vergabeblog.de vom 05/11/2020, Nr. 45374 Autoren:Bastian Gierling, Elina Kohl

Öffentliches Recht & Vergaberecht

Zur Unternehmensgebundenheit von Zertifikaten im Bereich des Qualitäts- und Umweltmanagements (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 VK 2-29/20)

15. April 2020

Vergabeblog.de vom 16/11/2020, Nr. 45378 Autoren:Bastian Gierling, Elina Kohl

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Dr. Lasse Pütz als Sachverständiger bei Anhörung im Deutschen Bundestag

28. Februar 2020

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat Dr. Lasse Pütz als Experten zu aktienrechtlichen Fragen eingeladen. Der Ausschuss befasst sich am 2. ...

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Komisch allein reicht nicht: Kein Urheberrechtsschutz für Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“

5. Februar 2020

Der Fall: Die Alleinerbinnen des 2011 verstorbenen Vicco von Bülow, alias „Loriot“, machten Urheberrechte aus Loriots berühmtem Satz „Früher war mehr Lametta“ geltend und wollten ...

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„Fridays for Future“ – jetzt auch als Marke?

30. Januar 2020

Echte Marke oder nur ein Statement? Das ist insbesondere bei Sprüchen und Aussagen umstritten. Kontrovers diskutiert wird hier seit jeher der Fall mit dem T-Shirt, das ...

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Neue HOAI 2021 – Was werden die wesentlichen Änderungen sein?

18. Januar 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ...

Internes

LLR verstärkt sich im Bereich IT und Datenschutz

3. Januar 2020

Seit dem 01.01.2020 ist Per Kristian Stöcker als Rechtsanwalt für den Bereich Datenschutz und IT und als externer Datenschutzbeauftragter bei LLR sowie als Geschäftsführer bei ...

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen: Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen bleibt!

20. Dezember 2019

Heute, am 20. Dezember 2019, hat der Verfassungsgerichtshof NRW in dem von Teilen der Opposition angestrengten Normenkontrollverfahren VerfGH 35/19 sein Urteil verkündet. Die Antragsteller wandten sich und ...

Internes

LLR wächst um 3 Equity Partner aus den eigenen Reihen

19. Dezember 2019

Die Kölner Kanzlei LLR hat zum 01.01.2020 drei Assoziierte Partner aus den eigenen Reihen zu Equity Partnern ernannt. Dr. Markus T. Bagh, der 2015 von ...

Arbeitsrecht

BAG: Entgeltfortzahlung kann auch bei neuer Erkrankung auf 6 Wochen beschränkt sein

18. Dezember 2019

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. 5 AZR 505/18) eine wichtige Einschränkung zur Dauer von Entgeltfortzahlungsansprüchen getroffen. Im vom BAG zu entscheidenden Fall ...

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Bundesrat fordert das Aus für Fitness-Tracker

16. Dezember 2019

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 29. November 2019 dazu aufgefordert, die automatisierte Erhebung von Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung, wie sie ...

Internes

Aufsichtsratsexperte Dr. Lasse Pütz hat sich LLR angeschlossen!

5. Dezember 2019

Der Gesellschaftsrechtler und Aufsichtsratsexperte Dr. Lasse Pütz hat sich zum 1.12.2019 unserer Kanzlei angeschlossen. Pütz arbeitete bislang als Referatsleiter Wirtschaftsrecht im Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) ...

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Gewinnspiele veranstalten – ohne „juristisches Roulette“ – Der EuGH entscheidet den Fall „Planet 49“ (C-673/17)

20. November 2019

Die Chance auf attraktive Preise bewegt Verbraucher dazu, zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ihre eher Daten freizugeben als bei vielen anderen Werbemaßnahmen. Genau das ist ...

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Auch die nur anteilige Vorgabe der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Rahmen eines zuschlagsrelevanten Gesamthonorars verstößt gegen Europarecht! (Anmerkung zu VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 – VK 2-60/19)

13. Oktober 2019

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache C-377/17 (vgl. dazu unseren Beitrag vom 04. Juli 2019) die Mindest- und ...

Beitrag

HOAI, was nun? Anwendbar oder nicht anwendbar? – Ein Überblick über die ersten Gerichtsentscheidungen nach dem EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze!

26. September 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019 in der Rechtssache C-377/17 die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und ...

Pressemeldung

LLR Rechtsanwälte = Ausgezeichnet!

6. September 2019

„Best Lawyers Germany“ hat in seiner 11. Ausgabe die beiden LLR-Partner Prof. Klaus Gennen und Christoph Heinen zu den besten Rechtsanwälten gewählt. Sie zählen somit ...