Aktuelles

Arbeitsrecht

Kein Urlaub vom Urlaub

20. März 2019

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub weilte, keinen Anspruch ...

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NRW erweitert Möglichkeit der Normenkontrolle gegen untergesetzliches Landesrecht

19. März 2019

Zum 1. Januar 2019 ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (Gesetz vom 18. Dezember 2018, GV. NRW. S. 770) die neue Vorschrift ...

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Neue VOB/A 2019 veröffentlicht – Überblick über die wesentlichen Änderungen!

12. März 2019

Die VOB/A 2019 wurde am 31.01.2019 vom Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossen und am 19.02.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. I. Geltungszeitpunkt der Neuregelungen ...

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht im Karneval – (K)eine rechtsfreie Zone

27. Februar 2019

Interview im Deutschlandfunk am Rosenmontag Unser Partner Dr. Markus J. Goetzmann wird am Rosenmontag, 04.03.2019, in der Sendung „Wirtschaft am Mittag“ zwischen 13:35 Uhr und ...

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Aufklärungspflicht des Anlageberaters: Bestätigung des Anlegers, Risiken im Prospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist AGB-rechtlich unwirksam

20. Februar 2019

Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 109/17 die Pflichten des Anlageberaters konkretisiert, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an pauschale ...

Arbeitsrecht

Neues im Urlaubsrecht: Arbeitgeber soll an Resturlaub erinnern

20. Februar 2019

Neues im Urlaubsrecht: Arbeitgeber soll an Resturlaub erinnern Im deutschen Urlaubsrecht hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Entwicklungen gegeben, nach dem die Rechtsprechung ...

Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristungen: Doch nicht alles zurück auf Anfang?

12. Februar 2019

Seit Jahren besteht das Ärgernis einer Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen, ohne dass es einen Sachgrund für eine solche Befristung gäbe. Nach ...