Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds: Mit oder ohne Mitbestimmung?

Der Fall: Nach der Betriebsratswahl 2014 stimmte der Betriebsratsvorsitzende, der vollständig für die Betriebsratstätigkeit freigestellt war, mit dem damaligen Geschäftsführer und einem leitenden Personalmitarbeiter seine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 ab. 2018 überprüfte das Unternehmen dann die Vergütung und kam zu dem Schluss, dass eine Vergütung nach EG 14 nicht angemessen und zu hoch sei. […]

Die neue Brückenteilzeit – Reduzieren ohne Falle?

Unser Partner Christoph Legerlotz hat am 28.03.2019 als Studiogast in der Sendung „Marktplatz“ des Deutschlandfunks viele Fragen zum Thema Brückenteilzeit beantwortet und auch zu vielen weiteren praktischen Problemstellungen des Teilzeitrechts Stellung genommen. Mit der Einführung der Brückenteilzeit hat der Gesetzgeber seit Jahresbeginn noch weitere Änderungen des Teilzeitrechts vorgenommen z.B. im Bereich der Aufstockung bei vorheriger […]

Kein Urlaub vom Urlaub

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub weilte, keinen Anspruch auf Urlaubsgewährung in diesem Jahr hat, auch nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Der Fall: Die Klägerin des Ausgangsfalles erhielt von September 2013 bis August 2014 für ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub […]

Arbeitsrecht im Karneval – (K)eine rechtsfreie Zone 

Interview im Deutschlandfunk am Rosenmontag Unser Partner Dr. Markus J. Goetzmann wird am Rosenmontag, 04.03.2019, in der Sendung „Wirtschaft am Mittag“ zwischen 13:35 Uhr und 14:00 Uhr als Studiogast Fragen zur Geltung der arbeitsrechtlichen Spielregeln auch während der närrischen Tage beantworten. Denn tatsächlich ist der Grundsatz, dass „an Karneval alles erlaubt ist“, nicht immer wörtlich […]

Neues im Urlaubsrecht: Arbeitgeber soll an Resturlaub erinnern

Neues im Urlaubsrecht: Arbeitgeber soll an Resturlaub erinnern Im deutschen Urlaubsrecht hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Entwicklungen gegeben, nach dem die Rechtsprechung europäische Vorgaben im nationalen Recht durch eine Auslegung der Vorschriften des BUrlG eingeführt hat. In einem am 19.02.2019 entschiedenen Fall (Az. 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige […]

Sachgrundlose Befristungen: Doch nicht alles zurück auf Anfang?

Seit Jahren besteht das Ärgernis einer Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen, ohne dass es einen Sachgrund für eine solche Befristung gäbe. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine solche sachgrundlose Befristung nicht mehr möglich (und kommt damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande), wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes […]