„Anwälte müssen auch von kleineren Verfahren leben können”
Lesen Sie das Interview mit unserem unserem Kollegen und Geschäftsführer der RAK Köln Martin. W. Huff zur Verständigung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins mit den Länderjustizministerien auf eine Anpassung der Anwaltsgebühren in auf anwalt.de vom 24. April .2020. Autor:Martin W. Huff
Compliance-Leitfaden für den Aufsichtsrat
Wie auch der nun seit März vorliegende neue Deutsche Corporate Governance Kodex unverändert betont, ist das Thema Compliance für den Aufsichtsrat eines der zentralen Bestandteile guter Corporate Governance. Vor dem Hintergrund des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ und des darin enthaltenen Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) nimmt die Relevanz dieses Themas weiter zu. […]
Datenschutz: Das Ende des EU-US-Privacy Shield – Folgen für Unternehmen, Behörden und sonstige Einrichtungen in Deutschland und Europa
In derselben Entscheidung erklärte der EuGH die Übertragung personenbezogener Daten auf Grundlage der sogenannten Standardvertragsklauseln, ausdrücklich für gültig. Aber: Damit ist es zwar Verantwortlichen auch weiterhin gestattet, Nutzerdaten von EU-Bürgern auf Basis von Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten zu übertragen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Datenschutz in dem anderen Land gewährleistet ist, was der EuGH […]
Komisch allein reicht nicht: Kein Urheberrechtsschutz für Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“
Der Fall: Die Alleinerbinnen des 2011 verstorbenen Vicco von Bülow, alias „Loriot“, machten Urheberrechte aus Loriots berühmtem Satz „Früher war mehr Lametta“ geltend und wollten einem Hersteller untersagen, dieses Zitat auf T-Shirts drucken zu lassen. „Früher war mehr Lametta“ geht auf den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ zurück, der erstmals am 7.12.1978 in der ARD ausgestrahlt […]
„Fridays for Future“ – jetzt auch als Marke?
Echte Marke oder nur ein Statement? Das ist insbesondere bei Sprüchen und Aussagen umstritten. Kontrovers diskutiert wird hier seit jeher der Fall mit dem T-Shirt, das die Aufschrift „Zicke“ trägt: Wird „ZICKE“ dabei als Marke verstanden, oder nur als (nicht ganz ernst gemeinte) Anspielung auf den Träger / die Trägerin des T-Shirts? Der Fall: Greta Thunberg […]
Neue HOAI 2021 – Was werden die wesentlichen Änderungen sein?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wegen Verstoßes gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123 EG (Dienstleistungsrichtlinie) für europarechtswidrig erklärt (vgl. dazu unsere Beiträge vom 04.07.2019 und vom 26.09.2019). Nach der Entscheidung kündigte der Gesetzgeber an, mit einer Reform der […]
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen: Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen bleibt!
Heute, am 20. Dezember 2019, hat der Verfassungsgerichtshof NRW in dem von Teilen der Opposition angestrengten Normenkontrollverfahren VerfGH 35/19 sein Urteil verkündet. Die Antragsteller wandten sich und Erfolg mit dem ersten Antrag Der erste Antrag hatte Erfolg. Der VerfGH verwarf die Abschaffung der Stichwahl bei der Bestimmung der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten als verfassungswidrig: Sie gefährde das Ziel der […]
BAG: Entgeltfortzahlung kann auch bei neuer Erkrankung auf 6 Wochen beschränkt sein
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. 5 AZR 505/18) eine wichtige Einschränkung zur Dauer von Entgeltfortzahlungsansprüchen getroffen. Im vom BAG zu entscheidenden Fall war die Klägerin an einer Erkrankung A erkrankt, wegen derer der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leistete. Diese ist nach den gesetzlichen Regelungen auf 6 Wochen beschränkt, sofern es sich um […]
Bundesrat fordert das Aus für Fitness-Tracker
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 29. November 2019 dazu aufgefordert, die automatisierte Erhebung von Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung, wie sie durch sogenannte Fitness-Tracker erfolgt, zu unterbinden. Ausgangssituation: Immer mehr Krankenversicherer bieten vergünstigte Tarife oder Bonusleistungen an, wenn Verbraucher Ihre Gesundheitsdaten (z.B. Bewegungs- oder Vitaldaten) durch digitale Hilfsmittel wie Fitness-Tracker an […]
Gewinnspiele veranstalten – ohne „juristisches Roulette“ – Der EuGH entscheidet den Fall „Planet 49“ (C-673/17)
Die Chance auf attraktive Preise bewegt Verbraucher dazu, zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ihre eher Daten freizugeben als bei vielen anderen Werbemaßnahmen. Genau das ist für den Staat Anlass genug, strenge Regeln für Gewinnspiele aufzustellen: Datenschutz, Verbraucherschutz, unlauterer Wettbewerb – viele juristische Fallstricke liegen auf dem Weg zur Veranstaltung von Gewinnspielen. Mehr Klarheit gibt es […]