Auch die nur anteilige Vorgabe der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Rahmen eines zuschlagsrelevanten Gesamthonorars verstößt gegen Europarecht! (Anmerkung zu VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 – VK 2-60/19)
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache C-377/17 (vgl. dazu unseren Beitrag vom 04. Juli 2019) die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) für europarechtswidrig erklärt hatte, hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) nunmehr entschieden, dass es auch europa- und vergaberechtswidrig […]
HOAI, was nun? Anwendbar oder nicht anwendbar? – Ein Überblick über die ersten Gerichtsentscheidungen nach dem EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019 in der Rechtssache C-377/17 die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wegen Verstoßes gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123 EG (Dienstleistungsrichtlinie) für europarechtswidrig erklärt (vgl. dazu unseren Beitrag vom 04.07.2019). Zwischenzeitlich haben sich die ersten Oberlandesgerichte sowie die Vergabekammer des […]
Vergaberecht: LLR berät Stadt Kleve bei der Vergabe der Planungsleistungen für Gymnasiumneubau
LLR hat die Stadt Kleve in drei europaweiten Vergabeverfahren bei der Vergabe sämtlicher Planungs- und Beratungsleistungen für den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in Kleve erfolgreich begleitet. Der Neubau des vierzügigen Gymnasiums entsteht auf einem rd. 16.500 qm großen ehemaligen Bahngrundstück in zentraler Innenstadtlage mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das Vorhaben umfasst den […]
Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds: Mit oder ohne Mitbestimmung?
Der Fall: Nach der Betriebsratswahl 2014 stimmte der Betriebsratsvorsitzende, der vollständig für die Betriebsratstätigkeit freigestellt war, mit dem damaligen Geschäftsführer und einem leitenden Personalmitarbeiter seine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 ab. 2018 überprüfte das Unternehmen dann die Vergütung und kam zu dem Schluss, dass eine Vergütung nach EG 14 nicht angemessen und zu hoch sei. […]
Die neue Brückenteilzeit – Reduzieren ohne Falle?
Unser Partner Christoph Legerlotz hat am 28.03.2019 als Studiogast in der Sendung „Marktplatz“ des Deutschlandfunks viele Fragen zum Thema Brückenteilzeit beantwortet und auch zu vielen weiteren praktischen Problemstellungen des Teilzeitrechts Stellung genommen. Mit der Einführung der Brückenteilzeit hat der Gesetzgeber seit Jahresbeginn noch weitere Änderungen des Teilzeitrechts vorgenommen z.B. im Bereich der Aufstockung bei vorheriger […]
Kein Urlaub vom Urlaub
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub weilte, keinen Anspruch auf Urlaubsgewährung in diesem Jahr hat, auch nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Der Fall: Die Klägerin des Ausgangsfalles erhielt von September 2013 bis August 2014 für ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub […]
NRW erweitert Möglichkeit der Normenkontrolle gegen untergesetzliches Landesrecht
Zum 1. Januar 2019 ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (Gesetz vom 18. Dezember 2018, GV. NRW. S. 770) die neue Vorschrift des § 109a Justizgesetz NRW (JustG NRW) in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber machte damit von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Gebrauch, nach der die Länder die sachliche Zuständigkeit […]
Neue VOB/A 2019 veröffentlicht – Überblick über die wesentlichen Änderungen!
Die VOB/A 2019 wurde am 31.01.2019 vom Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossen und am 19.02.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. I. Geltungszeitpunkt der Neuregelungen der VOB/A 2019 Die beschlossenen Änderungen des 1. Abschnitts für die Vergabe von Bauaufträgen unterhalb des EU-Schwellenwertes (derzeit 5.548.000 € netto) gelten für Bauvergaben des Bundes seit dem 01.03.2019 und in denjenigen Bundesländern, die […]
Arbeitsrecht im Karneval – (K)eine rechtsfreie Zone
Interview im Deutschlandfunk am Rosenmontag Unser Partner Dr. Markus J. Goetzmann wird am Rosenmontag, 04.03.2019, in der Sendung „Wirtschaft am Mittag“ zwischen 13:35 Uhr und 14:00 Uhr als Studiogast Fragen zur Geltung der arbeitsrechtlichen Spielregeln auch während der närrischen Tage beantworten. Denn tatsächlich ist der Grundsatz, dass „an Karneval alles erlaubt ist“, nicht immer wörtlich […]
Aufklärungspflicht des Anlageberaters: Bestätigung des Anlegers, Risiken im Prospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist AGB-rechtlich unwirksam
Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 109/17 die Pflichten des Anlageberaters konkretisiert, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an pauschale Verweise auf den Inhalt von Emissionsprospekten. Der Fall: Der Kläger war geschlossenen Schiffs- und Solar-Fonds beigetreten, und zwar durch Erwerb einer treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung. Die Übergabe des Prospekts durch einen […]