Wann ist die fehlende Erschließung nachbarrechtlich relevant? Anm. zu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2021 – 2 B 1039/21
Urteilsanmerkung IBR 2021, S. 600 Autoren:Bastian Gierling, Elina Kohl
Kleinere Parteien siegen mit LLR gegen den baden-württembergischen Landtag und erzwingen damit coronabedingte Änderungen des Landtagswahlrechts!
Köln, 10. November 2020 Mit einem Paukenschlag endete gestern Nachmittag die mündliche Verhandlung fünf kleinerer Parteien – vertreten von dem Verfassungsrechtler RA Dr. Sebastian Roßner aus der Kanzlei LLR in Köln – vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mit seinem Urteil vom 09. November 2020 (Az.: 1 GR 101/20) gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag der fünf kleineren […]
Verfassungsgerichtshof Berlin setzt Normen zu Corona-Geldbußen teilweise aus
26. Mai 2020 Um die umfangreichen und sich immer mehr ausdifferenzierenden Infektionsschutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Erregers durchzusetzen, greifen die Länder auf das Mittel zurück, bestimmte Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und mit Bußgeldern zu belegen (siehe dazu den Beitrag zu Bußgeldern nach der nordrhein-westfälischen CoronaSchVO). Die Hoffnung dabei ist, dass bereits die Bußgelddrohung als solche […]
Diese Wahl wird die Gewichte verschieben
Lesen Sie das Interview mit unserem Experten für das Staats- und Verfassungsrecht sowie das Parteienrecht zum Wahltermin für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 sowie die sich wegen der Covid-19-Pandemie für die Ortsverbände der politischen Parteien und die kommunalen Wählervereinigungen stellenden Herausforderungen bei der Durchführung der Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere bei der Durchführung der Versammlungen […]
Wie ein Video die Würde des Europaparlaments (nicht) verletzte – Beschränkte Meinungsfreiheit
2020 Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sonstiges Publikation Artikel Legal Tribune Online, 28. Februar 2020, https://www.lto.de/persistent/a_id/40535/ Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen! Anm. zu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2019 – 2 M 85/19
IBR 2020, S. 98 Autoren:Bastian Gierling, Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Weniger Abgeordnete, aber wie? – Reform des Bundestagswahlrechts
Legal Tribune Online vom 12. Februar 2020, https://www.lto.de/persistent/a_id/40247 Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Der parteiordnungsrechtliche Schnitt ins eigene Fleisch – Von der Kohäsion politischer Parteien und den Ordnungsmaßnahmen gegen gebietliche Gliederungen
Verfassungsblog vom 20. Februar 2020, https://verfassungsblog.de/der-parteiordnungsrechtliche-schnitt-ins-eigene-fleisch/ Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Politische Willensbildung in der Coronakrise – Sind virtuelle Parteitage und Kandidatenaufstellungen undemokratisch?
Legal Tribune Online, 17.04.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41332/ Autoren:Bastian Gierling, Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Mehrjährige Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung unwirksam? Anm. zu OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2019 – 1 B 7/19
IBR 2020, 268 Autor:Bastian Gierling