Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen: Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen bleibt!

Heute, am 20. Dezember 2019, hat der Verfassungsgerichtshof NRW in dem von Teilen der Opposition angestrengten Normenkontrollverfahren VerfGH 35/19 sein Urteil verkündet. Die Antragsteller wandten sich und Erfolg mit dem ersten Antrag Der erste Antrag hatte Erfolg. Der VerfGH verwarf die Abschaffung der Stichwahl bei der Bestimmung der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten als verfassungswidrig: Sie gefährde das Ziel der […]

Auch die nur anteilige Vorgabe der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Rahmen eines zuschlagsrelevanten Gesamthonorars verstößt gegen Europarecht! (Anmerkung zu VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 – VK 2-60/19)

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache C-377/17 (vgl. dazu unseren Beitrag vom 04. Juli 2019) die Mindest- und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) für europarechtswidrig erklärt hatte, hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) nunmehr entschieden, dass es auch europa- und vergaberechtswidrig […]