Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)
Vergabeblog.de vom 16. September 2019, Nr. 41982. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden. Autoren:Bastian Gierling, Martin Götte
Rezension von: Jörn Ipsen, Gesetz über die politschen Parteien, Kommentar, 2. Aufl 2018
MIP 2019, S. 171-172 Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.
NRW erweitert Möglichkeit der Normenkontrolle gegen untergesetzliches Landesrecht
Zum 1. Januar 2019 ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (Gesetz vom 18. Dezember 2018, GV. NRW. S. 770) die neue Vorschrift des § 109a Justizgesetz NRW (JustG NRW) in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber machte damit von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Gebrauch, nach der die Länder die sachliche Zuständigkeit […]
Neue VOB/A 2019 veröffentlicht – Überblick über die wesentlichen Änderungen!
Die VOB/A 2019 wurde am 31.01.2019 vom Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossen und am 19.02.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. I. Geltungszeitpunkt der Neuregelungen der VOB/A 2019 Die beschlossenen Änderungen des 1. Abschnitts für die Vergabe von Bauaufträgen unterhalb des EU-Schwellenwertes (derzeit 5.548.000 € netto) gelten für Bauvergaben des Bundes seit dem 01.03.2019 und in denjenigen Bundesländern, die […]