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Kri­te­rien gut, Kon­trolle unzu­rei­chend

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben gute Ansätze, lösen ein wesentliches und bekanntes Problem aber nicht. Legal Tribune Online vom 24. Oktober 2022. Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.

Grundgesetz gegen Migrantenquote

Den Plänen der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, eine Migrantenquote für Einstellungen in den öffentlichen Dienst von Berlin einzuführen, steht gegenwärtig Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz entgegen. Näheres dazu auf Legal Tribune Online vom 27. Januar 2021.   Autor:Dr. Sebastian Roßner, M.A.